Die „Zeitenwende“ der letzten SPD-Legislaturperiode ist aus der Kurve geflogen. Die „Wende“, ein Begriff politischem Aktionismus, um Entschiedungen zu rechtfertigen, die oftmals überhastet sind und deren Auswirkungen unkalkulierbar, die handwerkliche Machart neuer Gesetze zur Erreichung fragwürdiger Ziele mit Qualitätsabstrichen. Will man die Energiewende, kommen einem höhere Preise für fossile Brennstoffe gerade Recht, erhöhen Sie die Notwendigkeit (wieder eine Wende), Geld in den Ausbau regenerativer Energiegewinnung zu investieren. Ein Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein willkommener Anlass, die eigene Rüstungsindustrie mit neuen Mitteln (aus einem Sondervermögen, also auf Neuschulden basierende Einmalzahlungen) auszustatten und Produktionskapazitäten zu erweitern, alte Kampfpanzer aufzumöblieren und im Zweifel die in die Jahre gekommene Luftwaffe teilzuverschenken. Es passiert so viel, dass man nicht eine Entscheidung überprüfen kann, Geldzahlungen monitoren, ob Ukrainer sich von Europäischen Hilfszahlungen neue Villen in Monacco oder im Nahen Osten kaufen, spielt keine Rolle und wird zu Fake News erklärt, Hauptsache, die Symbolpolitik zeigt irgendwie einen dankbaren Zelenskjy, der im EU-Parlament zuletzt zu Scherzen aufgelegt war, die Stimmung, je länger der Krieg dauert, wird immer besser – fragt man sich in Anbetracht der vielen Angriffe nur, warum?
Die Ukraine bombardiert die Russischen Erdölraffineriekapazitäten, und umgekehrt Russland die der Ukraine, die USA verhindert mit der Blockade der Straße von Hormus die Ausweitung des weltweiten Angebots mit Iranischem Erdöl, und Deutschland baut immer weiter Windräder, zuletzt in der Nordsee, massiv aus, und Solarpanele werden als Investitionen bei der Bevölkerung beworden, zuletzt erneut das „Balkonkraftwerk“, wer kein eigenes Dach hat: „I am doing my part!“
Ein Ziel der Zeitenwende wird mit ziemlicher Sicherheit das Kriegsrecht sein. Die Möglichkeit, ohne Kontrolle Rechte der Bevölkerung einzuschränken, ermöglicht eine quasi dikatorische Amtsführung, die vieles erleichtert, natürlich ohne die Demokratie nachhaltig zu beschädigen. Statt einen Staatsstreich durchzuführen, anschließend Ermächtigungsrechte durchzusetzen, die Opposition verbieten zu lassen, und die Wehrpflicht wieder einzuführen, erklärt man das Kriegsrecht, natürlich um sich zu verteidigen. Ob er berechtigt ist, interessiert vielleicht noch ein paar Verfassungsrichter, aber je mehr und länger die Propaganda gegen Russland läuft, desto eher ist man bereit, auch noch als letzte Kontrollinstanz eine so fragwürdige, folgenreiche und gefährliche Entscheidung mitzutragen, es geht ja schließlich „um unser Land“.
Europa ist auf dem Weg eine multinationale Diktatur zu werden, mit umfassender Kontrolle über das eigene wie das benachbarte Volk, über Transaktionen von nahezu einer halber Milliarden Individuen, denen die Möglichkeiten, die Politik zu kritisieren und Entscheidungen abzulehnen, weitreichender genommen wird, als dies in der Geschichte bisher möglich war. Eine Diktatur im 3. Reich führte zur Auswanderung etlicher Jüdischer Mitbrüger, schon ab 1928, bis 1939, und erst als die Arbeitslager errichtet wurden, und die letzten, die ältesten Familienmitglieder und alleinerziehenden Mütter mit kleinen Kindern abzuholen, wurde das umgesetzt, was wir heute als Dokumentationen in der Schule sehen oder im Kino, sei es Schindlers Liste oder ein anderes „Holokaustmovie“ (ein feststehender Begriff in Hollywood). Ob die Veruntreuung beim RBB von 1,7 Mio. Euro oder in der Nordkirche in Eimsbüttel von mind. 2,7 Mio. Euro, nicht nur der Korruptionsvorwurf oder persönliche Bereicherung steht im Raum, sondern sogar die Möglichkeit der Finanzierung von Terrorismus, angefangen bei AntifaschistInnen bis zu Migranten, Drogenclans und illegaler Parteienfinanzierung, z.B. der LINKE BERLIN, die offen mit der Sympathie für die Hamas Wahlkampf machte, das Selbsterteidigungsrecht der Russischen Föderation äh Existenzrecht Israels in Frage stellt, zugunsten einer eher darwinistischen Interpretation des Völkerrechts, jedes Land hat das Recht auf endliche Aufrüstung, und Schluss ist vielleicht noch bei der Kernwaffe.
Das „Friedensprojekt“ EU lebt ja davon, dass es eben keine militärischen Konbflikte anstrebt, sondern ausschließlich friedlich mit seinen Mitgliedern in Ko-Existenz Probleme debattiert, und der Vorwurf gegen die großen Staaten lautet immer schlicht: „Wir brauchen keine Kriege, um unsere Interessen durchzusetzen.“ Diese Realität bzw. Selbstlüge der Europäischen Union ist weniger das Eingeständnis, jetzt doch in Anbetracht einer Bedrohung Militärische Kapaiztäten aufzubauen, als eher schon immer auch die Feinde seiner Feinde protegiert und finanziert zu haben, und zuletzt wurde 2011 noch Libyen bombardiert, und die Staatlichkeit des Landes quasi mit der Luftwaffe zertrümmert und ein Warlord begünstigt, nichts anderes machen die Israelis mit ihren Palästinenern, und die Heuchelei der Israelkritik, sie kann nicht laut genug sein. Dass in Libyen mehr als nur eine Regionalmacht Interesse anmeldete, und der EU in die Queere kam, ist nur Randnotiz der verheerenden Leistungsbilanz, die in der Flüchtlingskrise und Willkommenskultur von 2015 mündete.
Hat Europa überhaupt das Recht, gegen eine Großmacht wie Russland Krieg zu führen? Schaut man in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, steht in den Analen der Friedensordnung nach dem Weltkrieg das 2+4 Vertragswerk, das Russland als Befreier vom Faschismus Nationalsozialistischer Prägung, und dem implementierten Führerprinzip in der Weimarer_Verfassung als mod ausweist, Bedingungslose Kapitulation inklusive. Bedeutet eigentlich, dass die BRD derzeit nicht das Recht hätte, gegen Russland bei einem Angriff sich zu verteidigen, außer ja auf juristischer Ebene an einem Internationalen Gerichtshof. Ich möchte nicht einen Angriff des balistischen Russlands auf das Deutschland der Gegenwart vorwegnehmen, aber eine Antwort kann dann mglw. nur durch einen mit unserer BRD befreundeten NATO-Partner oder nicht-NATO-Partners erfolgen, der widerum einen Angriff Russlands hinnehmen müsste, ehe es zu einem Bündnisfall käme, und Deutschland seiner Verpflichtung gegen den angegriffenen NATO-Partners nachkommen dürfte.
Anders dagegen ist das Kriegsrecht im Inland nicht zwingend an einen Konflikt im Ausland gebunden, es reicht aus zu suggerieren, dass ein Angriff Russlands auf Legoland bereits erfolgt sei. Das kann ein Stromausfall in Berlin oder in der Rhein_Mosel.Region sein, eine Gefahr für ein Amazon-, UPS- oder DHL-Flugzeug durch eine Mampf-Drohne (z.B. von einem Pizzalieferdienst) auf den Ernst-Bloch-Flughafen Leipzig, eine russische Polit-Freundin für Roderich Kiesewetter, von der er gar nicht wusste, dass die junge Verehrerin, die ihn für RT Deutsch interviewte, Russin ist, oder in Rubel ihre neuen Goertzschuhe von Wildberry bezahlt hat, bevor die Ukraine den OTTO-Ableger aus St. Petersburg bombardierte.
Ich will damit sagen: Bei diesen unseren veröffentlichten Meinungen ist aus den Mainstreammedia kein Aufschrei, kein Gegenwind zu erwarten, sollte unser ehemaliger FDP-Justizminister, die amtierende Klofrau aus dem Besucherbereichs des Auswärtigen Amts, oder der ewige Chef eines multinationalen IT-Konzerns uns das Kriegsrecht erklären, zumindest deren Vorzüge gegenüber des entscheidungbremsenden Parlamentarismus eines ‚Black Mamba‘-Kunden von Graf Koks.
Versöhnlicher dagegen und Teil eines Aufbruchs ist die neue Positionierung des ehem. Kanzlerkandidaten der CDU aus NRW, Armin Laschet. Der Aachener Bundestagsabgeordnete wirbt für die Friedensinitiative in Abu Dhabi, die in diesen Tagen ohne die Europäische Union und ohne Beteiligung der NATO stattfindet. Was für uns als Europäer nur schwer zu akzeptieren ist, ist möglicherweise der einzige Ausweg, und verweisen tue ich nicht nur auf jenen Auftritt Selenskjys im Europaparlament in den letzten Wochen, sondern die immer weiter gehende Bereitschaft der Europäer den Krieg [in] der Ukraine immer weiter zu finanzieren, fast wie bei einem Teleshopping-Kanal, wo man sich später daran erfreut, all das beschaffte Gerät punktuell im Einsatz zu sehen. Kämpften die Ukrainer unter Annalena Baerbock noch wie Löwen, sind heute Angriffe auf ukrainische Ölraffinerien Argument genug, den II. Weltkrieg fortzuführen – Ausgangslage ungewiss.