Lauschangriff auf den EURO

Seit heute ist er in Kraft, der Eingirff in die sozialdemokratische Haushaltsplanung, die der CDU verlorenes Terrain an Wahlurnen wie Zapfsäulen zurückerobern soll, der sog. „Tankrabatt“. Erst vor wenigen Tagen in der Fraktionssitzung konkretisiert – laut SPIEGEL – ist er gekommen, um den Siegeszug gegen die vielbeschworene Alternative anzutreten, wohl wissend, dass es eigentlich keine Wahlen in den nächsten Wochen gibt, die durch einen günstigeren Spritpreis neu entschieden werden könnte. Das angedachte Verbot der AfD wird bei all den jursitischen Hürden und Widerständen in der konservativ-liberalen Presse als Mehrheitsmeinung lanciert, bedeutet aber nichts anderes als die Kapitulation vor dem Wahlergebis in Maagdeburg, dass als Ausrutscher in die Geschichte eingehen soll. Man könnte sich naheliegend an den Werdegang der NSDAP erinnert fühlen, die auch erst verboten wurde, in der Weimarer Zeit, um dann doch wieder zugelassen die nicht einmal 37% auf sich zu vereinen, was aber ausreichte, um später die Geschichte von der Diktatur und Unterdrückung der Opposition zu erzählen. „Die Parteien des Verfalls“, so der Führer, hatten am Ende eben doch einer EInparteiendemokratie zugestimmt, mit Führerprinzip – wie es sich nunmal gehört! (für die damalige Zeit eben…).

Nun soll also der Tankrabatt das Halloween und Reformationsfest retten, Weihnachten und den Einzelhandel sowieso, den Tag der Deutschen – zur Einheit berufen – wird er Anlass sein für eine Spritztour, und sei es zur nächsten Zapfsäule bei Tank & Rast, und bei all dem vergessen die Ökonomen, dass an diesen ca. 17 Eurocent pro Liter weit mehr hängen könnte, als ein parteipolitisches Merz-Manöver: Befindet sich in diesem Nachlass bereits das Ende der EURO-Zone?

Man wird dem Autoren Paranoia attestieren, Weltuntergangsstimmung und Panikmache sowieso, aber was ist, wenn dieser Eingriff in einen bestehenden Hauishalt der Untergang der Europäischen Gemeinschaftswährung eingepreist äh ich meine eingeläutet wird? Was ist, wenn eine tektonische Verschiebung dieser Art die Wirtschaftsleistung der EU auf eine Weise beeinflusst, die zu mehr Warenverkehr in Deutschland, mehr Maut-Einnahmen, mehr Aufträge in Logistik und Spedition und bei den Ölraffinerien führt, bei den anderen europäischen Ländern aber zu einer Delle im laufenden Wirtschaftswachstum? Eine Beggar-Neighbour-Politik, die das derzeit einzige AAA-Land der Eurozone, Deutschland, bei seiner eigenen Wachstumsschwäche gut gebrauchen kann, kann den anderen Euro-Ländern zum Verhängnis werden.

Wird der Tankrabatt zum 31.12. aufgehoben oder verlängert? Evtl. dauerhaft, ohne ein festes Ablaufdatum, wird sich die Verschiebung nicht nur für die Autoindustrie als Adrenalin-Injektion zur Aufpäppelung nach langem Winterschlaf und in Schockstarre im Jahre ‚des Kaninchen vor der Schlange‘ erweisen, es kann die Abkehr von der Energiewende genauso bedeuten, mitten in der Ölkrise, die man eigentlich mit der E-Mobilität derenist noch zu tunneln hoffte. Ist es der große Turnaround, die groß0e Transformation zurück nach der Transformation hin zu einer smartgridgesteuerten Gesellschaft, die es so vielleicht nie gegeben hätte, mit der man aber die Karotte bestrich, die die Wirtschaft brauchte, um in F&E zu investieren, Richtschnur und Leitlinie für die WirtschaftslenkerInnen vorzugeben, Grundgesetzverankerung inklusive?

Das Gegenteil ist meine Prognose. Die Umkehr von der E-Mobilität in der Marktphase steigender Inflationssorgen bei höheren Ölpreisen beinhaltet kein Versprechen, auf das man bauen kann: Weder werden Strompreise für die Wirtschaft günstiger, noch bekämpft man dadurch die Absatzschwäche Deutscher Autobauer, die der chinesischen E-Konkurrenz weiterhin im Heimatmarkt ohne Schutz sind, während in China die KP bewusst für ein Klima des ‚buy-Chinese‘ sorgt. Zu glauben, dass es den Verbraucher freut, ist genauso blödsinnig, als wenn man einen Mietrabatt ausgeben würde: Als wenn man sich beim Überweisen der Miete über die Zahl freut, weil sie um einen kleinen Betrag gesunken ist. Warum nicht einen Neue-Reifen-Rabatt oder Abwrackprämie für Fernseher zur nächsten EM, falls die Deutsche Mannschaft sich souverän qualifiziert. Sie bekommen den Fernseher-Rabatt auch als Franzose, Belgier, Spanier, Italiener, Holländer und Protugiese, aber nur wenn sie der Deutschen Mannschaft die Daumen drücken und die Spiele in der ARD und ZDF sehen, und Maut äh GEZ zahlen. SIe bekommen den Mietrabatt auch in Portugal, Spanien, Italien, Belgien, Holland und Frankreich, wenn Ihr Vermieter in einer der europäischen Großstädte in Deutscher ist. Sollte man nicht gegenüber dem Endverbraucher so ehrlich sein, und darauf verweisen, dass er sich bald ein neues spritsparenderes Auto zulegen sollte, wenn er dauerhaft auf den Verbrenner angewiesen ist, aber jetzt schon seine Fahrkosten kalkulieren muss und zur Not in den sauren Apfel beißen wird, falls der Ölpreis nicht mehr so schnell und nachhaltig fallen wird und widererwartend doch auf ein neues E-Auto umsteigem? Die 17 Eurocent sind der Don Qujote, der sich nun gegen den Welthandel stellt.

Was neben dem Eingriff in die Haushaltsplanung aus dem Fokus gerät, sind nun die Auswirkungen, die der Rabatt auf „unsere Europäischen Nachbarn“ haben wird. Welchen Einbruch wird Frankfreich, Holland und Belgien verzeichnen, bis zum Jahresende und darüber hinaus? Werden die Regierungen ihren dünnen finanziellen Spielraum ausnutzen und nachziehen? So wie hier an der Oderbrücke in Frankfurt in Brandenburg, wo man zum Tanken nach Polen fährt, und Slotty bezahlt statt mit Euro. Es ist zwar schwer vorstellbar, dass Holländer, Belgier und Französen nach Deutschland zum Tanken fahren, aber das Beispiel ist exemplarisch. Neben der Haushaltssouveränität steht auch die geldpolitische, und die Inflationssorgen der Europäer stehen auf Dauer denen der US Amerikaner in nichts nach. Während die USA ihre Rechnungen in Dollars bezahlen können, die sie selber drucken, und für eine Verfügbarkeit von saudischem Öl auch im verarbeitenden Gewerbe sorgen, steht den Europäischen Gesellschaften nicht nur ein Ölmangel ins Haus, sondern ein bewaffneter Konslikt mit der Russischen Föderation, sollte die Ukraine die Russische Föderation weiterhin auf dessen Hohheitsgebiet angreifen, vor allem deren Erdölverarbeitende Faszilitäten. Es könnte das Ende der Eurozone werden, wenn in Deutschland und der Europäischen Union erst Öl mit einem Tankrabatt künstlich vergünstigt wird, ehe es im Zuge eines militärischenVerteidigigungsfalls verknappt wird – Verlauf und Ausgang und fiscalischer Impact ungewiss.