Die „Zeitenwende“ der letzten SPD-Legislaturperiode ist aus der Kurve geflogen. Die „Wende“, ein Begriff politischem Aktionismus, um Entschiedungen zu rechtfertigen, die oftmals \u00fcberhastet sind und deren Auswirkungen unkalkulierbar, die handwerkliche Machart neuer Gesetze zur Erreichung fragw\u00fcrdiger Ziele mit Qualit\u00e4tsabstrichen. Will man die Energiewende, kommen einem h\u00f6here Preise f\u00fcr fossile Brennstoffe gerade Recht, erh\u00f6hen Sie die Notwendigkeit (wieder eine Wende), Geld in den Ausbau regenerativer Energiegewinnung zu investieren. Ein Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein willkommener Anlass, die eigene R\u00fcstungsindustrie mit neuen Mitteln (aus einem Sonderverm\u00f6gen, also auf Neuschulden basierende Einmalzahlungen) auszustatten und Produktionskapazit\u00e4ten zu erweitern, alte Kampfpanzer aufzum\u00f6blieren und im Zweifel die in die Jahre gekommene Luftwaffe teilzuverschenken. Es passiert so viel, dass man nicht eine Entscheidung \u00fcberpr\u00fcfen kann, Geldzahlungen monitoren, ob Ukrainer sich von Europ\u00e4ischen Hilfszahlungen neue Villen in Monacco oder im Nahen Osten kaufen, spielt keine Rolle und wird zu Fake News erkl\u00e4rt, Hauptsache, die Symbolpolitik zeigt irgendwie einen dankbaren Zelenskjy, der im EU-Parlament zuletzt zu Scherzen aufgelegt war, die Stimmung, je l\u00e4nger der Krieg dauert, wird immer besser – fragt man sich in Anbetracht der vielen Angriffe nur, warum?<\/p>\n\n\n\n
Die Ukraine bombardiert die Russischen Erd\u00f6lraffineriekapazit\u00e4ten, und umgekehrt Russland die der Ukraine, die USA verhindert mit der Blockade der Stra\u00dfe von Hormus die Ausweitung des weltweiten Angebots mit Iranischem Erd\u00f6l, und Deutschland baut immer weiter Windr\u00e4der, zuletzt in der Nordsee, massiv aus, und Solarpanele werden als Investitionen bei der Bev\u00f6lkerung beworden, zuletzt erneut das „Balkonkraftwerk“, wer kein eigenes Dach hat: „I am doing my part!“<\/p>\n\n\n\n
Ein Ziel der Zeitenwende wird mit ziemlicher Sicherheit das Kriegsrecht sein. Die M\u00f6glichkeit, ohne Kontrolle Rechte der Bev\u00f6lkerung einzuschr\u00e4nken, erm\u00f6glicht eine quasi dikatorische Amtsf\u00fchrung, die vieles erleichtert, nat\u00fcrlich ohne die Demokratie nachhaltig zu besch\u00e4digen. Statt einen Staatsstreich durchzuf\u00fchren, anschlie\u00dfend Erm\u00e4chtigungsrechte durchzusetzen, die Opposition verbieten zu lassen, und die Wehrpflicht wieder einzuf\u00fchren, erkl\u00e4rt man das Kriegsrecht, nat\u00fcrlich um sich zu verteidigen. Ob er berechtigt ist, interessiert vielleicht noch ein paar Verfassungsrichter, aber je mehr und l\u00e4nger die Propaganda gegen Russland l\u00e4uft, desto eher ist man bereit, auch noch als letzte Kontrollinstanz eine so fragw\u00fcrdige, folgenreiche und gef\u00e4hrliche Entscheidung mitzutragen, es geht ja schlie\u00dflich „um unser Land“.<\/p>\n\n\n\n
Europa ist auf dem Weg eine multinationale Diktatur zu werden, mit umfassender Kontrolle \u00fcber das eigene wie das benachbarte Volk, \u00fcber Transaktionen von nahezu einer halber Milliarden Individuen, denen die M\u00f6glichkeiten, die Politik zu kritisieren und Entscheidungen abzulehnen, weitreichender genommen wird, als dies in der Geschichte bisher m\u00f6glich war. Eine Diktatur im 3. Reich f\u00fchrte zur Auswanderung etlicher J\u00fcdischer Mitbr\u00fcger, schon ab 1928, bis 1939, und erst als die Arbeitslager errichtet wurden, und die letzten, die \u00e4ltesten Familienmitglieder und alleinerziehenden M\u00fctter mit kleinen Kindern abzuholen, wurde das umgesetzt, was wir heute als Dokumentationen in der Schule sehen oder im Kino, sei es Schindlers Liste oder ein anderes „Holokaustmovie“ (ein feststehender Begriff in Hollywood). Ob die Veruntreuung beim RBB von 1,7 Mio. Euro oder in der Nordkirche in Eimsb\u00fcttel von mind. 2,7 Mio. Euro, nicht nur der Korruptionsvorwurf oder pers\u00f6nliche Bereicherung steht im Raum, sondern sogar die M\u00f6glichkeit der Finanzierung von Terrorismus, angefangen bei AntifaschistInnen bis zu Migranten, Drogenclans und illegaler Parteienfinanzierung, z.B. der LINKE BERLIN, die offen mit der Sympathie f\u00fcr die Hamas Wahlkampf machte, das Selbsterteidigungsrecht der Russischen F\u00f6deration \u00e4h Existenzrecht Israels in Frage stellt, zugunsten einer eher darwinistischen Interpretation des V\u00f6lkerrechts, jedes Land hat das Recht auf endliche Aufr\u00fcstung, und Schluss ist vielleicht noch bei der Kernwaffe.<\/p>\n\n\n\n
Das „Friedensprojekt“ EU lebt ja davon, dass es eben keine milit\u00e4rischen Konbflikte anstrebt, sondern ausschlie\u00dflich friedlich mit seinen Mitgliedern in Ko-Existenz Probleme debattiert, und der Vorwurf gegen die gro\u00dfen Staaten lautet immer schlicht: „Wir brauchen keine Kriege, um unsere Interessen durchzusetzen.“ Diese Realit\u00e4t bzw. Selbstl\u00fcge der Europ\u00e4ischen Union ist weniger das Eingest\u00e4ndnis, jetzt doch in Anbetracht einer Bedrohung Milit\u00e4rische Kapaizt\u00e4ten aufzubauen, als eher schon immer auch die Feinde seiner Feinde protegiert und finanziert zu haben, und zuletzt wurde 2011 noch Libyen bombardiert, und die Staatlichkeit des Landes quasi mit der Luftwaffe zertr\u00fcmmert und ein Warlord beg\u00fcnstigt, nichts anderes machen die Israelis mit ihren Pal\u00e4stinenern, und die Heuchelei der Israelkritik, sie kann nicht laut genug sein. Dass in Libyen mehr als nur eine Regionalmacht Interesse anmeldete, und der EU in die Queere <\/em>kam, ist nur Randnotiz der verheerenden Leistungsbilanz, die in der Fl\u00fcchtlingskrise und Willkommenskultur von 2015 m\u00fcndete.<\/p>\n\n\n\n Hat Europa \u00fcberhaupt das Recht, gegen eine Gro\u00dfmacht wie Russland Krieg zu f\u00fchren? Schaut man in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, steht in den Analen der Friedensordnung nach dem Weltkrieg das 2+4 Vertragswerk, das Russland als Befreier vom Faschismus Nationalsozialistischer Pr\u00e4gung, und dem implementierten F\u00fchrerprinzip in der Weimarer_Verfassung als mod ausweist, Bedingungslose Kapitulation inklusive. Bedeutet eigentlich, dass die BRD derzeit nicht das Recht h\u00e4tte, gegen Russland bei einem Angriff sich zu verteidigen, au\u00dfer ja auf juristischer Ebene an einem Internationalen Gerichtshof. Ich m\u00f6chte nicht einen Angriff des balistischen Russlands<\/em> auf das Deutschland der Gegenwart vorwegnehmen, aber eine Antwort kann dann mglw. nur durch einen mit unserer BRD befreundeten NATO-Partner oder nicht-NATO-Partners erfolgen, der widerum einen Angriff Russlands hinnehmen m\u00fcsste, ehe es zu einem B\u00fcndnisfall k\u00e4me, und Deutschland seiner Verpflichtung gegen den angegriffenen NATO-Partners nachkommen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n Anders dagegen ist das Kriegsrecht im Inland nicht zwingend an einen Konflikt im Ausland gebunden, es reicht aus zu suggerieren, dass ein Angriff Russlands auf Legoland bereits erfolgt sei. Das kann ein Stromausfall in Berlin oder in der Rhein_Mosel.Region sein, eine Gefahr f\u00fcr ein Amazon-, UPS- oder DHL-Flugzeug durch eine Mampf-Drohne (z.B. von einem Pizzalieferdienst) auf den Ernst-Bloch-Flughafen Leipzig, eine russische Polit-Freundin f\u00fcr Roderich Kiesewetter, von der er gar nicht wusste, dass die junge Verehrerin, die ihn f\u00fcr RT Deutsch interviewte, Russin ist, oder in Rubel ihre neuen Goertzschuhe von Wildberry bezahlt hat, bevor die Ukraine den OTTO-Ableger aus St. Petersburg bombardierte.<\/p>\n\n\n\n Ich will damit sagen: Bei diesen unseren ver\u00f6ffentlichten Meinungen ist aus den Mainstreammedia kein Aufschrei, kein Gegenwind zu erwarten, sollte unser ehemaliger FDP-Justizminister, die amtierende Klofrau aus dem Besucherbereichs des Ausw\u00e4rtigen Amts, oder der ewige Chef eines multinationalen IT-Konzerns uns das Kriegsrecht erkl\u00e4ren, zumindest deren Vorz\u00fcge gegen\u00fcber des entscheidungbremsenden Parlamentarismus eines ‚Black Mamba‘-Kunden von Graf Koks.<\/p>\n\n\n\n Vers\u00f6hnlicher dagegen und Teil eines Aufbruchs ist die neue Positionierung des ehem. Kanzlerkandidaten der CDU aus NRW, Armin Laschet. Der Aachener Bundestagsabgeordnete wirbt f\u00fcr die Friedensinitiative in Abu Dhabi, die in diesen Tagen ohne die Europ\u00e4ische Union und ohne Beteiligung der NATO stattfindet. Was f\u00fcr uns als Europ\u00e4er nur schwer zu akzeptieren ist, ist m\u00f6glicherweise der einzige Ausweg, und verweisen tue ich nicht nur auf jenen Auftritt Selenskjys im Europaparlament in den letzten Wochen, sondern die immer weiter gehende Bereitschaft der Europ\u00e4er den Krieg [in] der Ukraine immer weiter zu finanzieren, fast wie bei einem Teleshopping-Kanal, wo man <\/em>sich sp\u00e4ter daran erfreut, all das beschaffte Ger\u00e4t punktuell im Einsatz zu sehen. K\u00e4mpften die Ukrainer unter Annalena Baerbock noch wie L\u00f6wen<\/em>, sind heute Angriffe auf ukrainische \u00d6lraffinerien Argument genug, den II. Weltkrieg<\/em><\/strong> fortzuf\u00fchren – Ausgangslage ungewiss. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die „Zeitenwende“ der letzten SPD-Legislaturperiode ist aus der Kurve geflogen. 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